Durchgangsbahnhof muss projektiert werden

Seit das Schweizer Stimmvolk 2014 die FABI-Vorlage angenommen hat, ist die Finanzierung und der Ausbau der schweizerischen Bahninfrastruktur (FABI) neu geregelt: Während die Kantone und der Bund den Bahnausbau gemeinsam finanzieren, ist für dessen Planung und Umsetzung allein der Bund verantwortlich; die Kantone sind in diesen Prozess involviert. Die Bahninfrastruktur wird dabei schrittweise ausgebaut. Über die jeweiligen Ausbauschritte entscheiden National- und Ständerat alle vier bis acht Jahre.

Am 31. Oktober 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zum Ausbauschritt (AS) 2035 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dieses wird in den kommenden Sessionen über den AS 2035 entscheiden und voraussichtlich im Herbst 2019 verabschieden. 

Für die Zentralschweiz sind im AS 2035 auf der Strecke Luzern-Zug-Zürich ein Kapazitätsausbau sowie Beschleunigungsmassnahmen vorgesehen, die u.a. den Zimmerberg-Basistunnel 2 und ein drittes Gleis Zug-Baar beinhalten. Die Projektierung bis und mit Auflageprojekt des Durchgangsbahnhofs Luzern wird aus Mitteln aus dem Ausbauschritt 2025 finanziert und kann nun an die Hand genommen werden. Die Forderungen der Zentralschweiz hinsichtlich einer Aufnahme des Durchgangsbahnhofs Luzern als zu realisierendes Projekt (1. Etappe) oder mindestens die explizite Erwähnung und Finanzierung des Plangenehmigungsverfahrens (Auflage) und Vorbereitungsarbeiten für die Realisierung des DBL wurde jedoch nicht berücksichtigt. 

Damit keine Verzögerungen bei der weiteren Projektierung des Durchgangsbahnhofs entstehen und angesichts der verkehrlichen und wirtschaftlichen Bedeutung des Durchgangsbahnhofs, fordern die Zentralschweizer Kantone daher vom Bund folgende Massnahmen: Im Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2035 sind über die weitere Projektierung hinaus mindestens das Plangenehmigungsverfahren und die Bauvorbereitungen des Durchgangsbahnhofs Luzern ausdrücklich aufzunehmen, zumal dies keine weitere Erhöhung des Kreditrahmes mit sich bringt.