Durchgangsbahnhof muss projektiert werden

Seit das Schweizer Stimmvolk 2014 die FABI-Vorlage angenommen hat, ist die Finanzierung und der Ausbau der schweizerischen Bahninfrastruktur (FABI) neu geregelt: Während die Kantone und der Bund den Bahnausbau gemeinsam finanzieren, ist für dessen Planung und Umsetzung allein der Bund verantwortlich; die Kantone sind in diesen Prozess involviert. Die Bahninfrastruktur wird dabei schrittweise ausgebaut. Über die jeweiligen Ausbauschritte entscheiden National- und Ständerat alle vier bis acht Jahre.

Für den Kanton Luzern und die Zentralschweiz ist der nächste Ausbauschritt (2030/35) insofern wichtig, als damit die Planung und Realisierung des Durchgangsbahnhofs vorangebracht werden kann. Die Zentralschweizer Kantone fordern daher vom Bund:

  • Es soll die Variante Ausbauschritt 2035 mit 11,5 Milliarden Franken umgesetzt werden, wie vom Bundesrat vorgeschlagen.
  • Der Zimmerberg-Tunnel II muss im Ausbauschritt 2030/35 projektiert und realisiert werden, wie in der Vernehmlassungsbotschaft vorgesehen.
  • Die Projektierung des Durchgangsbahnhofs muss unverzüglich aufgenommen und gemäss Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2025 vom Bund finanziert werden. Die Projektierung des Durchgangsbahnhofs ist zudem explizit im Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2030/35 festzuhalten.
  • Für die Strecke Olten–Sursee–Luzern–Zug muss der Ausbauschritt 2030/35 aufwärtskompatible Massnahmen vorsehen, die bereits vor Inbetriebnahme der beiden Grossprojekte dringend notwendige Angebotsverbesserungen oder Kapazitätserhöhungen ermöglichen.
  • Für den Durchgangsbahnhof muss eine für die Kantone tragbare Vorfinanzierung ermöglicht werden. Die in der Vernehmlassungsbotschaft vorgeschlagene Regelung gilt es in diesem Punkt zu klären. Die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen müssen dem Bundesparlament gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2030/35 unterbreitet werden.